Allgemeine Geschäftsbedingungen der Modern Me GmbH gegenüber Ärzten & Unternehmen

§1 Geltung der Bedingungen

Die Modern Me GmbH GmbH, Professor-Oehler-Str. 11 40589 Düsseldorf, wird durch den Geschäftsführer Gleb Grützner vertreten. Die Modern Me GmbH (nachfolgend Modern Me) fungiert als Hersteller für Produkte sowie als Dienstleister in der Dentalbranche. Der Vertrieb der hergestellten Produkte richtet sich an Ärzte (Zahnärzte und Kieferorthopäden), die der Dentalbranche zugehörig sind.

Das Produkt sind Zahnschienen zur Zahnkorrektur.

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich und damit für alle Angebote, Lieferungen und Dienstleistungen von Modern Me gegenüber natürlichen und juristischen Personen sowie sonstigen Personalgesellschaften, die im Sinne des § 13 BGB, keine Verbraucher sind.

Diese Bestimmungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung (Behandlungsplanung) oder dem Kauf der Produkte (Zahnschienen zur Zahnkorrektur) gelten diese Bestimmungen als angenommen.

§1.1 Entgegenstehende AGB

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn Modern Me dessen Geltung schriftlich zugestimmt hat. Dieses Erfordernis der Zustimmung gilt in jedem Fall, beispielweise auch dann, wenn Modern Me in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers des Auftrags vorbehaltlos annimmt.

§ 2 Vertragspartner

Ein Vertrag kommt zustande mit der Modern Me GmbH, Professor-Oehler-Str. 11 40589 Düsseldorf. Ein Vertragsschluss steht ausschließlich in deutscher Sprache zu Verfügung.

§ 3 Angebot

Die Angebote von Modern Me sind unverbindlich. Sämtliche Bestellungen und Erklärungen von Annahmen benötigen zur Rechtswirksamkeit eine schriftliche oder fernschriftliche Bestätigung von seitens Modern Me.

Die Mitarbeiter sowie Repräsentanten von Modern Me sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

Die Präsentation, einzelner Produkte in den Geschäftsräumen, dem Online-Shop oder in Flyern von Modern Me, stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Hierbei handelt es sich lediglich um unverbindliche Darstellungen der Produkte.

§ 4 Produkte und Dienstleistungen, Vertragsschluss und Erläuterung der Modern Me

Für ein Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Im Vorfeld eines Auftrags, zur Herstellung individuell gefertigter Zahnschienen, ist zunächst ein Kostenvoranschlag samt Behandlungsplanung bei Modern Me einzuholen.

Die Behandlungsplanung beginnt, wenn der behandelnde Arzt oder Vertragspartner die benötigten Unterlagen zugesendet hat.

Mit dem Erhalt der Unterlagen beginnt das Erstellen des Behandlungsplans durch Modern Me.

Zur Beauftragung eines Kostenvoranschlags übermittelt der behandelnde Zahnarzt bzw. Kieferorthopäde (nachfolgend gemeinsam als „Auftraggeber“ bezeichnet) die kompletten Unterlagen an Modern Me. Ein Kostenvoranschlag für eine Behandlungsplanung kann entweder per Post, Email, Fax oder über das Portal angefragt werden. Die Unterlagen müssen neben klinischen Fotos, Abformungen (Abformlöffel oder Gipsabdrücke) und ein OPG eingereicht werden. Diese Übermittlung stellt das Angebot für die Erstellung des Kostenvoranschlags durch Modern Me dar.

Modern Me kann dieses Angebot ohne gesonderte Erklärung gegenüber dem Antragenden annehmen (§ 151 BGB). Für die Erstellung der 3D-Simulation wird keine Gebühr erhoben.

Diese Kosten gelten für Verträge mit Vertriebs-Partnern. Aufgrund der übermittelten Daten erstellt Modern Me den Kostenvoranschlag über einen Vorschlag für Zahnschienen zur Zahnkorrektur und übermittelt diesen an den Auftraggeber. Hierbei liegt das Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Erstellung eines individuellen Behandlungsplanvorschlags einschließlich der damit sonderangefertigten Zahnschienen. Die Modern Me hält sich für die Dauer von 40 Tagen ab Erstellung des Kostenvoranschlags gebunden.

Der behandelnde Arzt kann je nach Notwendigkeit in die Behandlungsplanung eingreifen und mit Beschreibungen auf dem Portal die Behandlungsziele und Durchführung kommentieren und anpassen. Modern Me unterstützt mithilfe von bereitgestellten Informationen den Auftraggeber, um die bestmöglichste Nutzung von Modern Me Produkten und Dienstleistungen zu gewähren. Diese Behandlungsplanungsdienste werden über das Portal gewährleistet.

Der bestätigte Kostenvoranschlag und die Erklärung für die Annahme erfolgen entweder durch die Rücksendung des unterzeichneten Kostenvoranschlags an Modern Me oder mithilfe des Online- Portals von Modern Me. Die Annahmeerklärung führt zum Beginn der Herstellung der individuellen kieferorthopädischen Dienstleistungen und Produkte. Nach Ablauf der vorgenannten Frist kann die Annahmeerklärung seitens Modern Me abgelehnt werden.

Die kieferorthopädischen Produkte werden in Deutschland individuell hergestellt.

§ 5 Datenschutz, Datenübermittlung und Datenschutzbestimmungen

Im Online-Portal werden personenbezogene Daten und vertrauenswürdige Informationen von Kunden, Patienten und Ärzten, wenn Sie sich erfolgreich über Benutzerkonto auf www.ortho- portal.de registriert haben, erfasst und gespeichert. Außerdem können bei dem Besuch auf dem Portal sensible Informationen über Sie oder Dritte abgespeichert werden, darunter z.B. gesundheitliche Informationen zu den Zähnen oder Zähnen der Patienten, einschließlich Bilder der jeweiligen Zähne.

Die Übermittlung und Verarbeitung von personen- und gesundheitbezogenen Daten an bzw. durch Modern Me GmbH sowie die Speicherung dieser Daten, durch einen Dritten im Auftrage von Modern Me GmbH, setzt eine wirksame Einwilligung der betroffenen Patienten voraus. Diese Einwilligung ist Modern Me vor der Bestätigung des Behandlungsplanes zu geben. Die Einwilligung wird durch eine Bestätigung zur Datenerfassung und Datenverarbeitung im Portal frei gegeben. Die Einwilligung wird alternativ mit der ersten Bestellung und den AGBs an den Kunden per Email gesendet.

Die Modern Me informiert Sie über die Absichten, wenn personenbezogene Daten oder sensible Informationen erfasst werden. Dabei werden ausschließlich Daten, die zum Erfüllen der vereinbarten Serviceleistung (Behandlungsplanung) und Zwecke notwendig sind, verwendet. Sie werden uns oft persönliche Daten anderer Personen zur Verfügung stellen, damit wir diese im Zuge der Behandlungsplanung verarbeiten. Die personenbezogenen Daten, die bei Ihrer Nutzung unserer Seiten erfasst bzw. von Ihnen bereitgestellt werden, können u.a. wie folgt verwendet werden:

  • Einrichtung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos auf unserem dem Portal
  • Bereitstellen von Informationen über Produkte, Dienstleistungen, Neuigkeiten und Veranstaltungen von Modern Me
  • Bereitstellen von Informationen zu Ärzten und Praxen sowie die Überbringung von Kontaktanfragen
  • Verfügbarkeit von Informationen über Patienten bzw. potenzielle Patienten für die vereinbarte Leistungserbringung (Behandlungsplanung)
  • Analysieren der Nutzung unserer Dienstleistungen und Produkte
  • Entwickeln neuer Dienstleistungen und Produkte sowie Anpassen unserer Produkte, Dienstleistungen und anderweitig bereitgestellter Informationen

Bezüglich einer Fallbestätigung und der damit verbundenen Anlage werden Sie nochmals in einer Einwilligung zur Datenerfassung und Datenverarbeitung darauf hingewiesen, welche Daten geteilt, gespeichert und verarbeitet werden.

§ 6 Zertifizierung, Verantwortung und Gewährleistung des Zahnarztes / Anwenders

Jeder Zahnarzt und Anwender kann die Produkte und Dienstleistungen von Modern Me in Anspruch nehmen. Eine Zertifizierung ist nicht notwendig. Dennoch bietet Modern Me die Möglichkeit einer Zertifizierung für den Anwender an.

Der Zahnarzt entscheidet in eigener Verantwortung und auf Grundlage einer umfassenden sowie vollständigen Aufklärung der Patienten über Befunderhebungen, Diagnostik, Planung und Behandlung von Patienten.

Die Verantwortung des Zahnarztes für die kieferorthopädische Behandlung bezieht sich ausdrücklich auf die Revision, Auswertung, Modifizierung und Bestätigung des Vorschlags der Modern Me im Rahmen der Behandlungsplanung. Der Zahnarzt ist allein dafür verantwortlich die Empfehlungen von Modern Me umzusetzen oder zu entscheiden, ob die Produkte und Dienstleistungen von Modern Me bei einem Patienten, für einen bestimmten Gebrauch oder zur Erzielung eines bestimmten Ergebnisses geeignet sind.

Der Zahnarzt oder Anwender gewährleistet, dass er zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Produkte und Dienstleistungen von Modern Me approbiert ist. Darüber hinaus hat der Zahnarzt bei der Behandlung von gesetzlich krankenversicherten Patienten sicherzustellen, dass er für die Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgungen zugelassen ist. Er hat die berufs- und vertragsrechtlichen Vorschriften, insbesondere das für ihn maßgebliche Kammerrecht, des Fünften Sozialgesetzbuches, der Bundesmantelvertrag für Zahnärzte und die kieferorthopädische Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu beachten. Der Anwender ist verpflichtet, sich regelmäßig auf der Modern Me GmbH-Website über Änderungen der Preise und Geschäftsbedingungen für die Produkte und Dienstleistungen der Modern Me GmbH zu informieren.

§ 7 Allgemeine Risiken

Die Verwendung von den Geräten von Modern Me und den damit verbundenen Risiken unterscheiden sich nicht von denen in der Kieferorthopädie verwendeten Geräten. Modern Me empfiehlt eine kieferorthopädische Behandlung für periodontal und dental stabile Patienten. Der Einsatz von Produkten und Dienstleistungen von Modern Me können die angeführten Risiken aufweisen. Hinzu ist der Zahnarzt dazu verpflichtet, die Patienten, jedoch nicht abschließend, über die folgenden Risiken aufzuklären, sofern dies erforderlich ist.

  • Mangelhafte, anatomische Besonderheiten, wie bspw. außergewöhnlich geformte Zähne, können die Behandlungsdauer verlängern und die Qualität des Endergebnisses und die Möglichkeit, das gewünschte Ergebnis zu erzielen, beeinträchtigen.
  • Eine gewisse Empfindlichkeit der Zähne kann nach dem Einsetzen der kieferorthopädischen Geräte auftreten. Ein leichtes Druckgefühl entsteht. Zudem kann es zu Reizungen an Zahnfleisch, Wangen und Lippen
  • Die Zähne können sich nach der Behandlung wieder verschieben. Durch das regelmäßige Tragen von Retentions kann dieses Risiko verringert
  • Karies, periodontale Erkrankungen, Zahnfleischentzündungen oder sichtbar bleibende Stellen (z.B. Entkalkung) können an den Zähnen auftreten, wenn Patienten zuckerhaltige

Nahrungsmittel zu sich nehmen, die Zähne nicht gründlich reinigen oder es an ausreichender Mundhygiene fehlt.

  • Das Sprachvermögen kann durch die Produkte beeinflusst
  • Der Gebrauch der Produkte kann zu vermehrten Speichelfluss oder Mundtrockenheit führen. Bestimmte Medikamente verstärken diesen
  • Um Platz für Zahnbewegungen zu schaffen, kann die Reduktion von Zahnschmelz notwendig sein.
  • Allgemeine medizinische Leiden und sowie Medikamente können sich ebenfalls auf die kieferorthopädische Behandlung auswirken.
  • Die Gesundheit der Knochen und des Zahnfleisches, die die Zähne stützen, kann beeinträchtigt werden.
  • Oralchirurgische Eingriffe können erforderlich werden, um einen Engstand oder schwerwiegende Kieferstörungen zu korrigieren. Wenn derartige chirurgische Eingriffe erforderlich sind, müssen diese mit der Anästhesie und Abheilung einhergehenden Risiken berücksichtigt
  • Ein zuvor traumatisierter oder wiederhergestellter Zahn kann durch eine kieferorthopädische Behandlung beschädigt werden. In seltenen Fällen wird dann eine weitere zahnärztliche Behandlung erforderlich (z.B. endodontische bzw. weitere restaurative Maßnahmen).
  • Vorhandene Zahnrekonstruktionen (z.B. Kronen) können sich lösen und neu einzementiert oder in einigen Fällen erneuert werden müssen. Kurze klinische Kronen können zu Retentionsproblemen führen und die Zahnbewegung mit dem kieferorthopädischen Produkt einschränken.
  • Bei einigen Patienten kann sich die Länge der Zahnwurzel durch die kieferorthopädische Behandlung verkürzen. Dies kann die Lebensdauer der Zähne beeinträchtigen.
  • Kieferorthopädische Produkte können
  • Kieferorthopädische Produkte oder deren Teile können versehentlich verschluckt oder eingeatmet werden. Das Risiko erhöht sich, wenn die Geräte vom Zahnarzt gekürzt oder modifiziert
  • In seltenen Fällen treten Probleme im Kiefergelenk auf, die Gelenk- und Kopfschmerzen bzw. Ohrenbeschwerden verursachen können.
  • Allergische Reaktionen können auftreten .
  • Zur Vermeidung einer Supraeruption sollten alle Zähne mindestens zum Teil abgedeckt werden.

§ 8 Haftung

Modern Me haftet in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Modern Me haftet nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, z.B. bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Garantieversprechens, soweit diese vereinbart wurden.

Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung gerechnet werden muss.

Modern Me haftet in Fällen der groben Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner, der in Abs. 2 Satz 1 aufgeführten Ausnahmefälle, vorliegt.

Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, auf Schadensersatzansprüche Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden (Schadensersatz) können nicht verlangt werden.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den verstehenden Regelungen nicht verbunden. Ist die Haftung von Modern Me ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und sonstige Repräsentanten von Modern Me.

§ 9 Preise

Die von Modern Me angegebenen Preise, auf Preislisten oder anderen Benachrichtigungen, sind unverbindliche Angaben. Die, im Kostenvoranschlag und in der Auftragsbestätigung, genannten Preise, ggf. zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und Verpackungs-, Porto- und Frachtkosten, sind maßgebend.

Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Hinsichtlich der Verpackungs-, Porto- und Frachtkosten ist Modern Me berechtigt, den für den Auftraggeber günstigsten Weg der Lieferung zu wählen.

§ 10 Zahlung

Eine von Modern Me gestellte Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug von Skonto fällig. Andere Zahlungsfristen werden nur in internationalen Verträgen schriftlich vereinbart. Modern Me akzeptiert nur Überweisung als Zahlungsmöglichkeit. Bei einem Erstkunden kann Modern Me die akzeptierten Zahlungsmöglichkeiten vor der Auftragsannahme verändern.

Modern Me akzeptiert keine Zahlungen von Patienten. Modern Me ist berechtigt, bei anderslautender Bestimmung des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnungen informieren. Modern Me ist berechtigt, vorausgesetzt Kosten und Zinsen sind bereits entstanden, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Modern Me über den gesamten Betrag verfügt. Aufrechnungen und die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind nur zulässig, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

§ 11 Annullierungen & Schadenersatz bei Stornierungen

Im Falle der Stornierung einer Bestellung von Modern Me Produkten, nach erfolgter Bestätigung des Auftrages durch den Auftraggeber, werden die vollen Laborkosten als pauschalierter Schadensersatz fällig. Dem Auftraggeber bleibt unbenommen nachzuweisen, dass Modern Me kein bzw. ein geringerer Schaden als die verlangte Pauschale entstanden ist.

§ 12 Lieferung, Liefer- und Leistungszeit

Das Verschicken des Kostenvoranschlags samt der zugehörigen Behandlungsplanung (3D Simulation) erfolgt in der Regel 3-5 Werktage nach Zugang der Beauftragung für einen Kostenvoranschlag und den vollständigen Daten des Patienten (Gebissabformungen, OPG, klinische Fotos) sofern Modern Me nicht auf andere Lieferfristen hinweist.

Das Zusenden, der individuell angefertigten Zahnschienen erfolgt in der Regel innerhalb von 10-12 Werktagen, gerechnet ab dem diesbezüglich geschlossenen und bestätigten Vertragsschluss (per Email, Fax oder im Portal), sofern Modern Me nicht auf andere Lieferfristen hinweist.

Die zuvor genannte Lieferfrist bezieht auf Zahnschienen, deren Einsatz für die erste Behandlungsphase empfohlen wird. Bei einer längeren Behandlungsdauer als von 4 Monaten, kann Modern Me die Bestellung in Teillieferungen unterteilen und die Schienen Phasenweise zusenden. Weitere Lieferungen können in gesonderten Fällen auch erst nach dem Zugang von neuen Abformungen erfolgen (welche den momentanen Zustand und die Stellung der Zähne widerspiegeln). Diese weiteren Lieferungen erfolgen innerhalb von 10 -12 Werktagen, versandfrei innerhalb Deutschlands.

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers unter Ausnutzung des günstigsten Versandweges nach Wahl von Modern Me. Bei besonderen Wünschen des Auftraggebers werden Mehrkosten gesondert berechnet. Liefertermine sowie – fristen sind verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich gekennzeichnet sind.

Die Verzögerung von einer Lieferung und Leistung aufgrund von höherer Gewalt und nicht erwarteten Ereignissen, wie Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., können die Darbringung von Leistung seitens Modern Me signifikant stören, wenn nicht unmöglichmachen.

Sie berechtigen Modern Me, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

Wenn die Behinderung länger als 4 Wochen dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird Modern Me von seiner Verpflichtung frei gestellt, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Modern Me kann sich auf die genannten Umstände nur berufen, wenn der Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt wird. Modern Me ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Auftraggeber nicht von Interesse.

Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von Modern Me setzt die rechtzeitige ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Eine unvollständige Einreichung der erforderlichen Unterlagen kann zu Verzögerungen führen.

§ 13 Gefahrübergang

Mit der Zusendung der Überbringung, die den Transport ausführende Person oder das den Transport ausführende Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Auftraggeber über. Bei Verzögerung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Meldung der Versandbereitschaft durch Modern Me auf den Auftraggeber über.

§ 14 Rügepflicht

Der Auftraggeber hat erhaltene Waren unverzüglich nach dem Zugang, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange möglich ist, zu untersuchen. Weist es einen Mangel auf, muss Modern Me spätestens bis fünf Werktage nach dem Zugang benachrichtigt werden, um Anzeige zu machen.

Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Im Übrigen gilt § 377 HGB. Zur Erhaltung der Rechte des Auftraggebers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

§ 15 Sachmängelansprüche und Gewährleistung

Die Modern Me garantiert, dass die Produkte frei von Material- und Herstellungsfehlern und die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweisen.

Die Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen für Mängel beträgt ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Warenlieferung. Die Frist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln des Behandlungsplanvorschlags bzw. der Zahnschienen – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjährt nach einem Jahr.

Die Verjährungsfrist gilt ebenfalls für sämtliche Schadenersatzansprüche gegen Modern Me, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.

Die einjährige Verjährungsfrist gilt mit folgenden Maßgaben:

  1. Die Verjährungsfrist gilt nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit Modern Me eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
  2. Die Verjährungsfrist gilt nicht für folgende Schadensersatzansprüche
    1. bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
    2. bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
    3. bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
    4. bei – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
    5. soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet
  3. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt, wenn es nicht anders bestimmt wurde.

Die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer gelten entsprechend für Schadenersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Zwei Nachbesserungsversuche

Sofern bei Vorliegen eines Mangels, Schadensersatz statt der Leistung, verlangt wird und der Mangel zu beheben ist, ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung frühestens nach dem erfolglosen zweiten Versuch anzunehmen.

Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Das Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung steht dem Auftraggeber dann zu, wenn nicht innerhalb von 4 Wochen nach ordnungsgemäßer Mitteilung der Mangelhaftigkeit Ersatz für die mangelhafte Ware geleistet wird.

§ 16 Haltbarkeitsgarantie / Verschleiß

Eine Zahnschiene ist für eine Behandlungsdauer von maximal 14 Tagen ausgelegt. Bei Überschreiten der Behandlungsdauer ist mit einem erheblichen Verschleiß der Zahnschiene zu rechnen.

§ 17 Unterlagen und Aufbewahrungsfristen

Wenn Unterlagen an Modern Me übermittelt wurden, gehen diese in das Eigentum von Modern Me über. Modern Me ist nicht verpflichtet die Unterlagen dem Auftraggeber zurückzugeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seiner berufsrechtlichen und ggf. vertragszahnärztlichen Dokumentationspflicht entsprechend, Mehrfertigungen der Unterlagen vorzuhalten und diese während der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen aufzubewahren.

Modern Me übernimmt keine Haftung für jeglichen Verlust von Unterlagen und Daten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die entsprechenden Unterlagen und Daten nochmals an Modern Me zu übermitteln, soweit sie zur Abwicklung des Auftrages erforderlich sind.

Vom Auftraggeber übermittelte Unterlagen, die unmittelbar in Herstellungsprozesse eingebunden werden, wie z.B. Abruckformen sowie Löffel, werden von Modern Me überprüft und können als nicht geeignet befunden werden.

Wenn sie für nicht geeignet befunden werden, hat der Auftraggeber Ersatzunterlagen zur Verfügung zu stellen, soweit sie zur Abwicklung des Auftrages erforderlich sind. Unterlagen wie Abdrücke und

Modelle werden von Modern Me so lange aufbewahrt, wie es zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Vertragsbeziehungen erforderlich ist.

Sie werden anschließend nach Ermessen von Modern Me vernichtet oder archiviert. Modern Me kann Unterlagen wie Abdrücke, Röntgenbilder, Fotografien, Filme und Studienmodelle usw. für kieferorthopädische/zahnmedizinische Konsultationen, Weiterbildungen und Forschungszwecke, Publikationen in Fachmagazinen oder für professionelle Begleitmaterialien intern nutzen, soweit hierzu eine ausdrückliche schriftliche Einwilligungserklärung des Auftraggebers vorliegt oder die entsprechenden Daten und Unterlagen anonymisiert werden.

§ 18 Kundendienst

Der Kundendienst von Modern Me ist zu den üblichen Öffnungszeiten, montags bis freitags zwischen 9:00 und 17:00 Uhr unter der folgenden Rufnummer zu erreichen: 0211/97531652

§ 19 Online- Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

§ 20 Schlussbestimmungen

Sämtliche Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit gesetzlich zugelassen, wird als Gerichtsstand ausschließlich der Sitz von Modern Me vereinbart.

Wenn einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Dies gilt ebenfalls für unbeabsichtigte Lücken, die ggf. im Verlauf der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auftauchen können.

Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.